Datenschutz & AGBs

Datenschutzbeauftragter: 
Volker Trippel 
Bahnstrasse 61 
63225 Langen / Hessen 
vt@kamadok.de


Unsere Website kann grundsätzlich ohne Registrierung besucht werden, auch verwenden wir keine Cookies. Daten wie beispielsweise aufgerufene Seiten bzw. Namen der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit werden zu statistischen Zwecken auf dem Server gespeichert, ohne dass diese Daten unmittelbar auf Ihre Person bezogen werden. Sie dienen ausschließlich der Verbesserung programmatischer Abläufe und der damit verbundenen optimierten Darstellung unseres Angebotes. Personenbezogene Daten, insbesondere Name, Adresse oder E-Mail-Adresse werden soweit notwendig, aber auf freiwilliger Basis erhoben. Ohne Ihre Einwilligung erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte. Durch den Besuch unserer Website erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäß der nachfolgenden detailierten Beschreibungen einverstanden.

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten von Ihnen grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Webseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist, z.B. wenn Sie Produkte anfragen oder bestellen. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.Die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten hat für uns eine hohe Priorität. Ihre bei uns gespeicherten Daten schützen wir deshalb durch technische und organisatorische Maßnahmen, um einem Verlust oder Missbrauch durch Dritte wirkungsvoll vorzubeugen. Insbesondere werden unsere Mitarbeiter, die personenbezogene Daten verarbeiten, auf das Datengeheimnis verpflichtet und müssen dieses einhalten.Zum Schutz ihrer personenbezogenen Daten werden diese von unserer Software verschlüsselt übertragen.Um den dauerhaften Schutz Ihrer Daten zu gewährleisten, werden die technischen Sicherheitsmaßnahmen regelmäßig überprüft und falls erforderlich an den Stand der Technik angepasst.Diese Grundsätze gelten auch für die Logistik-Unternehmen, die Daten in unserem Auftrag und nach ihren Weisungen verarbeiten und nutzen.

Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten für folgende Zwecke:Begründung und Durchführung von Vertragsverhältnissen ( individualisierte B2B-Vereinbarungen )Versand von Newsletter ( sofern von Ihnen freigeschaltet )Kundenservice und Kundensupport nach AnforderungBereitstellung von Telemedien, wie z.B. zur Anfrage-/Bestellabwicklung unseres Online-Angebotes von Waren und DienstleistungenAuf folgenden Rechtsgrundlagen kann die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruhen:

Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO dient uns als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir Ihre Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen.Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO, soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist, z.B. wenn Sie ein Produkt erwerben. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa bei Anfragen zu unseren Produkten oder Leistungen.Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO, soweit wir einer rechtlichen Verpflichtung unterliegen, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfordert, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten.Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO für den Fall, dass lebenswichtige Interessen von Ihnen oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen.Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO findet auf Grundlage unserer berechtigten Interessen Anwendung, z.B. bei Einsatz von Fachhändlern im Rahmen der Anfrage- /Bestellverarbeitung, Versanddienstleistern oder bei der Durchführung statistischer Erhebungen und Analysen sowie bei Protokollierungen von Anmeldeverfahren. Unser Interesse richtet sich auf den Einsatz einer nutzerfreundlichen, ansprechenden und sicheren Darstellung sowie Optimierung unseres Webangebotes, das sowohl unseren geschäftlichen Interessen dient, als auch Ihren Erwartungen entspricht.

Dauer der Speicherung und routinemäßige Löschung von personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogene Daten nur für den Zeitraum, der zur Erfüllung des Speicherungszweckes erforderlich ist oder sofern dies in Gesetzen oder Vorschriften vorgesehen wurde. Nach Wegfall oder Erfüllung des Zwecks werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht bzw. gesperrt.Im Fall der Sperrung erfolgt die Löschung sobald gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen nicht entgegenstehen, kein Grund zu der Annahme besteht, dass eine Löschung Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt und eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung keinen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursacht.

Erfassung allgemeiner Daten und Informationen, sog. Logfiles

Unsere Webseite erfasst mit jedem Aufruf auf Basis des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen, welche in Logfiles eines Servers temporär gespeichert werden. Eine Logdatei wird im Zuge eines automatischen Protokolls des verarbeitenden Computersystems erstellt.Erfasst werden können:Zugriff auf die Webseite (Datum, Uhrzeit und Häufigkeit)Wie Sie auf die Webseite gelangt sind (vorherige Seite, Hyperlink etc.)Menge der gesendeten DatenWelchen Browser und welche Browserversion Sie verwendenDas von Ihnen verwendete BetriebssystemWelchen Internet-Service-Provider Sie verwendenIhre IP-Adresse, die Ihr Internet-Access-Provider Ihrem Computer bei der Verbindung zum Internet zuweist.Die Erfassung und Speicherung dieser Daten ist für den Betrieb der Internetseite erforderlich, um die Funktionalität der Webseite sicherzustellen und die Inhalte unserer Webseite korrekt auszuliefern. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung unserer Webseite und zur Gewährleistung der Sicherheit unserer IT-Systeme. Aus diesem Grund werden die Daten für maximal 30 Tage als technische Vorkehrung gespeichert.

Versand von Informationen über unser Angebot, z.B. Newsletter

Wir nutzen Ihre Daten für den Versand von Ihnen bestellter Informationen über unser Angebot und sonstige Aktionen von uns an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Dies erfolgt nur mit vorliegender Einwilligung von Ihnen oder einer gesetzlichen Erlaubnis.Newsletter-Anmeldung auf unserer Website - in VorbereitungAuf unserer Webseite besteht nach Fertigstellung die Möglichkeit einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt, also mindestens Ihre E-Mailadresse.Die Anmeldung erfolgt mittels des sog. Double-Opt-In-Verfahrens.Das bedeutet Sie erhalten nach der Anmeldung eine E-Mail, in der Sie um die Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Diese Bestätigung ist notwendig, damit sich niemand mit fremden E-Mailadressen anmelden kann. Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzhinweise verwiesen.Selbstverständlich können Sie den Empfang unserer Informationen jederzeit abbestellen, d.h. Ihre Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierfür finden Sie in jeder Mail bzw. Newsletter einen entsprechenden Abmelde-Link und können die Abmeldung auf unserer Webseite bestätigen. Sie können uns für einen Widerruf auch jederzeit kontaktieren:

Per E-Mail: 
vt@kamadok.de

Per Post:
Die Kaffeedoktoren
Bahnstrasse 61
63225 Langen
Deutschland

Bestimmte Informationsnachrichten, die für die Vertragsabwicklung und die sichere Funktion unserer Webseite notwendig sind, können nicht abbestellt werden. Diese Mitteilungen erhalten Sie an die von Ihnen angegebenen Kontaktinformationen.

Verarbeitung personenbezogener Daten bei Kontaktaufnahme

Kontaktaufnahme

Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per Telefon, E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten basierend auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die Kontaktaufnahme wird protokolliert, um die Kontaktaufnahme entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können. Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Kontaktformulars Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzhinweise verwiesen. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet und der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.Sonstiges
Basierend auf Art. 6 Abs. 1 lit. c und f DS-GVO nutzen und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten und technischen Informationen, soweit dies erforderlich ist, um Missbrauch oder sonstiges rechtswidriges Verhalten auf unserer Website zu verhindern oder zu verfolgen, z.B. zur Aufrechterhaltung der Datensicherheit bei Angriffen auf unsere IT-Systeme. Dies erfolgt auch, soweit wir dazu rechtlich verpflichtet sind, etwa aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung, und für die Wahrnehmung unserer Rechte und Ansprüche sowie zur Rechtsverteidigung.Weitergabe an sonstige Dritte gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c und f DS-GVO 
Schließlich werden wir Ihre Daten im Rahmen der bestehenden Datenschutzgesetze an Dritte oder staatliche Stellen weitergeben, wenn wir dazu z.B. aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung rechtlich verpflichtet sind oder wenn wir dazu berechtigt sind, z.B. weil dies zur Verfolgung von Straftaten oder für die Wahrnehmung und Durchsetzung unserer Rechte und Ansprüche erforderlich ist.

Ihre Rechte

Selbstverständlich haben Sie in Bezug auf die Erhebung Ihrer Daten Rechte, über die wir Sie hiermit gerne aufklären. Möchten Sie eines der folgenden unentgeltlichen Rechte in Anspruch nehmen, so genügt eine einfache Nachricht an uns. Sie können dazu folgende Kontaktdaten verwenden, ohne dass Ihnen andere Kosten als die Übermittlungskosten nach dem Basistarif entstehen:Per E-Mail: vt@kamadok.de 
Per Post: Die Kaffeedoktoren, 
Bahnstrasse 61, 63225 Langen, DeutschlandZu Ihrem eigenen Schutz behalten wir uns vor, bei einer vorliegenden Anfrage, weitere Informationen einzuholen, die zur Bestätigung Ihrer Identität erforderlich sind und falls eine Identifizierung nicht möglich sein sollte, die Bearbeitung der Anfrage zu verweigern.Recht auf Auskunft 
Sie haben das Recht, von uns eine Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.Recht auf Berichtigung 
Sie haben das Recht, eine unverzügliche Berichtigung und/oder Vervollständigung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen.Recht auf Einschränkung der Verarbeitung 
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.Recht auf Löschung 
Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.Recht auf Unterrichtung 
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht, werden wir allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.Recht auf Datenübertragbarkeit 
Sie haben das Recht, personenbezogene Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, an sich oder an einen Dritten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.Widerspruchsrecht 
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DS-GVO jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen.Widerrufsrecht von Einwilligungen 
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung bzgl. der Erhebung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die bis zur Rechtskraft des Widerrufs erhobenen Daten bleiben hiervon unberührt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Umsetzung Ihres Widerrufs aus technischen Gründen ein wenig Zeit benötigen kann und Sie währenddessen möglicherweise noch Nachrichten von uns erhalten.Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde 
Verstößt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen das Datenschutzrecht oder wurden Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren.

Links auf Internet-Seiten anderer Unternehmen

Unsere Webseite enthält Links auf Internet-Seiten anderer Unternehmen.Wir sind nicht verantwortlich für die Datenschutzvorkehrungen auf externen Webseiten, die Sie über diese Links erreichen können.Bitte informieren Sie sich daher dort über den Datenschutz dieser externen Webseiten.

Änderung der Datenschutzhinweise

Um zu gewährleisten, dass unsere Datenschutzhinweise stets den aktuellen gesetzlichen Vorgaben entsprechen, behalten wir uns jederzeit Änderungen vor.Das gilt auch für den Fall, dass die Datenschutzhinweise aufgrund neuer oder überarbeiteter Angebote oder Leistungen angepasst werden müssen.

Stand: September 2019, Version 1.0.1


Unsere AGB's


1. Geltung der Bedingungen

1.1
Lieferungen, Leistungen und Angebote der DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende oder von diesen DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN®-Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® nicht an, es sei denn, DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Die DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN®-Geschäfts Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® in Kenntnis entgegenstehender oder von DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN®-Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.

1.2
Diese Verkaufsbedingungen der DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von §§ 14, 310 BGB und finden, falls nichts anderes vereinbart wird, auch auf alle künftigen Geschäfte mit DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® Anwendung.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1
Die Angebote der DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® sind freibleibend und unverbindlich.

2.2
Bestellungen werden für DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® durch deren schriftliche oder ausdrückliche Bestätigung (auch Rechnung oder Lieferschein) verbindlich. Im Übrigen bedürfen alle Vereinbarungen der schriftlichen Bestätigung der DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN®. Entsprechendes gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1 
Unsere Preise verstehen sich netto ab Werk zuzüglich des jeweilig gültigen Mehrwertsteuersatzes und einschließlich Verpackung, Versand, Transportversicherung und Montage.

3.2 
Die Rechnungen der DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® sind zahlbar 21 Tage nach Rechnungsdatum Fälligkeit und Zugang ohne jeden Abzug in bar, es sei denn, der Vertragspartner weist einen späteren Zugang der jeweiligen Rechnung nach.  In diesem Fall ist die Rechnung innerhalb von 10 Tagen nach Zugang zu Zahlung fällig. Bei der Bestellung von Maschinen und Anlagen ist bei Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe von 50% der Angebotssumme fällig. Die Restzahlung ist fällig nach erfolgter Inbetriebnahme.  DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® sind bei Überschreiten dieser Zahlungsfrist unter Vorbehalt der Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens ohne Mahnung berechtigt, Zinsen in Höhe der gesetzlichen Regelungen, derzeit in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verlangen. Bei Barzahlung innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren
DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN®, falls nichts anderes vereinbart ist, 2% Skonto unter der Voraussetzung, dass vorhergehende DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN®-Rechnungen ausgeglichen sind.

3.3 
Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber.

3.4 
Sollten DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung ihre Preise allgemein ermäßigen oder erhöhen, wird der am Tage des Versands gültige neue Preis berechnet. Falls sich der Preis erhöht, ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.

3.5 
DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® behalten sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und –kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.

3.6 
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® anerkannt sind.

3.7 
Erhalten DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® nach Vertragsschluss Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers, die nach pflichtmäßigem Ermessen geeignet sind, ihren Anspruch auf die Gegenleistung zu gefährden, so können DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® bis zum Zeitpunkt ihrer Leistung eine geeignete Sicherheit binnen angemessener Frist oder Vorauszahlungen oder Leistung bei Gegenleistung verlangen. DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® sind außerdem berechtigt, eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen. Kommt der Käufer dem berechtigten Verlangen der DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® nicht oder nicht rechtzeitig nach, können DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
Kommt der Käufer mit einer Teilleistung in Rückstand, können DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® die gesamte Restforderung sofort fällig stellen und bei Leistungsverzug, der durch eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage bedingt ist, ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten bzw. Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nicht Vermögensbedingtem Leistungsverzug können DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten.

4. Lieferung

4.1
Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Teillieferungen sind zulässig. Bei Vereinbarung eines festen Liefertermins hat der Käufer im Falle eines Verzugs von DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen zu setzen. Erfolgt die Lieferung auch bis zum Ablauf der Nachfrist nicht, hat der Käufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

4.2
Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk/Lager verlassen hat oder bei Versendungsunmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.

4.3 
Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernder Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen durch den Käufer voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen, dies gilt nicht, wenn DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® die Verzögerung zu vertreten hat.

4.4 
Abrufaufträge sind – sofern nicht besondere Vereinbarungen getroffen werden – innerhalb von sechs Monaten, nachdem DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® ihre Lieferbereitschaft gemeldet haben, abzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist sind DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® berechtigt, Abnahme zu verlangen.

4.5 
Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt – gleichgültig, ob in den Werken der DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® oder bei ihren Vorlieferanten eingetreten – hierzu gehören insbesondere behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe – oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Wird durch die vorgenannten Ereignisse die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Käufer Schadensersatz verlangen kann. Hat die Leistung aufgrund der Verzögerung für den Käufer kein Interesse mehr, so kann er nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Treten die vorgenannte Hindernisse beim Käufer ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für seine Abnahmeverpflichtung, wenn dieser DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® rechtzeitig vor Auftragsabwicklung schriftlich informiert. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Teil Hindernisse der vorbezeichneten Art unverzüglich mitzuteilen.

4.6 
Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, sind DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt Erfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall sind DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® berechtigt, entweder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder ohne Nachweis eines Schadens 20% des Kaufpreises zu verlangen. Der Nachweis, dass DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® ein niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist, bleibt dem Käufer ausdrücklich vorbehalten.

5. Gefahrübergang

5.1 
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist eine frachtfreie Lieferung zum Bestimmungsort vereinbart. Die Gefahr geht mit Ablieferung der Ware am genannten Bestimmungsort, auch Aufstellort, auf den Käufer über.
Der Käufer hat seiner unverzüglichen Untersuchung – und Rügepflicht gemäß §377 HGB nachzukommen.

6.  Gewährleistungsansprüche
Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, haften DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® für berechtigte Sachmängel wie folgt:

6.1 
Alle diejenigen Produkte oder Leistungen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sind nach Wahl von DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® unentgeltlich nachzubessern oder neu zu erbringen, sofern die Ursache des Sachmangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

6.2 
Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten, bei Vorführgeräten in 6 Monaten. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Vorstehende Fristen gelten nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt, z.B. §479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers), §438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) und §634a BGB (Baumängel).
Verzögert sich die Inbetriebnahme der Maschine aufgrund von Gründen, die nicht von DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® zu vertreten sind länger als vier Wochen, so beginnt die Gewährleistungsfrist vier Wochen nach Lieferung der Maschine beim Kunden.

6.3 
Der Käufer hat Sachmängel gegenüber DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® unverzüglich schriftlich zu rügen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® über.

6.4 
Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Käufers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Käufer kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® berechtigt, die ihnen entstandenen Aufwendungen vom Käufer ersetzt zu verlangen.

6.5 
Zunächst sind DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® stets Gelegenheit durch Nacherfüllung gemäß Ziffer 6.1 innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Der Käufer hat DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen.

6.6 
Keine Gewähr leisten DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN®:
- für sämtliche Teile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Hierzu gehören unter anderem Dichtungen;
- für Mängel, die auf Witterungseinflüssen, Kesselsteinansatz, chemischen, physikalischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen beruhen, sofern sie nicht auf ein Verschulden der DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® zurückzuführen sind;
- wenn auf einen Wasserfilter verzichtet wird, obwohl die Wasserverhältnisse vor Ort den Einsatz eines Wasserfilters erfordern und dadurch Mängel auftreten. Der Kunde wird in der Auftragsbestätigung jeweils darauf hingewiesen, ob der Einsatz eines Wasserfilters erforderlich ist;
- für Mängel, die durch Nichtbefolgen der Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Geräts (z.B. Betriebs- und Wartungsanweisungen der DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® gemäß der Bedienungsanleitung des jeweiligen Kaffeemaschinentyps) entstehen;
- für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, durch das Nichtverwenden von Originalersatzteilen oder fehlerhafte Montage durch den Käufer oder Dritte oder durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, sowie nicht für Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Käufers oder Dritter.

6.7 
Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Ziffer 8.

7.  Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

7.1 
Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Käufers auf 60% des Warenwertes. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

7.2 
Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Ziffer 4.5 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb von DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Wollen DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Käufer mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit ihm eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

8.  Schadensersatzansprüche

8.1 
Weiter gehende Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

8.2 
Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. bei Abgabe von Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9.  Eigentumsvorbehalt

9.1 
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche, die DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehen, Eigentum von DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® (Vorbehaltsware). Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 15% übersteigt, werden DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® zum Rücktritt vom Vertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Vertragserfüllung berechtigt. Der Käufer ist unverzüglich zur Herausgabe der Kaufsache verpflichtet.

9.2 
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturenendbetrages der DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN®-Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN®, die Forderung der DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® verpflichten sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Fehlt es an letztgenannter Voraussetzung, können DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® verlangen, dass der Käufer DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

9.3 
Wird im Eigentum der DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® stehende Ware mit anderen Gegenständen verarbeitet, erwirkt  Die KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswerts ihrer Ware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung.

10. Abtretungsverbot

10.1 
Eine Abtretung von Ansprüchen gegenüber DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® aus Verträgen, die zwischen DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® und dem Käufer geschlossen worden sind, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® ausgeschlossen.

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

11.1 
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® der Erfüllungsort.

11.2 
Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird als Gerichtsstand Langen (Hessen) vereinbart. ist der Geschäftssitz von DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® der Gerichtsstand;  DIE KAFFEEMASCHINENDOKTOREN® sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

11.3 
Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Für sämtliche Vereinbarung gilt die deutsche Sprache.

 

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